Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen

Das Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ermöglicht eine verwaltungsinterne Überprüfung einer Ausgangsentscheidung (Bescheid, Verwaltungsakt) der Stadt Zirndorf.

 

Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur für das Widerspruchsverfahren der VwGO.

 

In Bayern wurde das Widerspruchsverfahren in den meisten Rechtsbereichen abgeschafft. Lediglich in einigen Rechtsbereichen (vgl. Aufzählung des Art. 15 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO) besteht die Möglichkeit eines sog. fakultativen Widerspruchsverfahrens. Hier besteht die Wahlmöglichkeit zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

 

Ob hinsichtlich der gegenüber Ihnen ergangenen Ausgangsentscheidung die Möglichkeit besteht, wahlweise auch einen Widerspruch zu erheben, können Sie im Regelfall aus der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung ersehen. Hier können Sie auch entnehmen, wie der Rechtsbehelf form- und fristgerecht erhoben werden kann.

 

Neben den Möglichkeiten, den Widerspruch gegen einen Bescheid / Verwaltungsakt der Stadt Zirndorf schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben, kann dieser auch elektronisch eingelegt werden.

 

Hierfür steht derzeit folgende Möglichkeit zur Verfügung:

 

  • Sie können ein signiertes elektronisches Dokument mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De?Mail?Gesetzes, bei der der Absender sicher im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 De?Mail?Gesetz angemeldet ist, an folgende De-Mail-Adresse versenden:

 

poststelle@zirndorf.de-mail.de

 

!!!! Bitte beachten Sie, dass die Einlegung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail nicht zugelassen ist und somit keinerlei rechtliche Wirkungen entfaltet!

 

Sofern Sie unmittelbar Klage zum Verwaltungsgericht erheben möchten, entnehmen Sie bitte die Möglichkeiten der elektronischen Klageerhebung der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

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