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Neuer Ausschuss auf den Weg gebracht

Auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FDP beschloss der Zirndorfer Stadtrat die Neuschaffung eines Schul-, Bildungs- und KiTa-Ausschusses und beauftragte die Verwaltung mit den entsprechenden Vorbereitungen.

Zirndorf bleibt Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus

Die AfD im Zirndorfer Stadtrat beantragte unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg im Januar den Austritt der Stadt Zirndorf aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“. Mit Beschluss vom 22. Juli 2009 hatte der Zirndorfer Stadtrat einst den Beitritt beschlossen. Der AfD-Antrag wurde im Februar schließlich mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Erneut Ortsrecht angepasst

Auch im Februar hatte sich der Zirndorfer Stadtrat mit verschiedenen ortsrechtlichen Vorschriften zu befassen. Neben einer Änderung der Friedhofssatzung bezüglich der Information über den Grabrechtsablauf und der künftigen Abwicklung hinsichtlich des Kaufes und der Beschaffenheit von Sandsteinplatte und Findling bei einer Bestattung am Baumbestattungsfeld und am Platz der ruhenden Seelen wurden die Gebühren für die städtischen Friedhöfe und die Sondernutzungen im Stadtgebiet neu festgesetzt.

Die Friedhofsgebühren werden alle vier Jahre neu kalkuliert und mittels Gebührensatzung durch Beschluss des Stadtrats festgelegt. Der Vorschlag zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses für Sondernutzungen folgt einer Beanstandung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, im Hinblick auf die seit dem Inkrafttreten der Gebühren vor über 10 Jahren eingetretenen allgemeinen Kostenentwicklung.

Die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden wie immer auch im Bürgerinformationssystem bereit gestellt: www.zirndorf.de/stadtrat. Alle amtlichen Bekanntmachungen, darunter auch Satzungen und Verordnungen, werden ebenfalls auf der Website der Stadt Zirndorf veröffentlicht: www.zirndorf.de/amtliche-bekanntmachungen

Die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden wie immer auch im Bürgerinformationssystem bereit gestellt: www.zirndorf.de/stadtrat. Alle amtlichen Bekanntmachungen, darunter auch Satzungen und Verordnungen, werden ebenfalls auf der Website der Stadt Zirndorf veröffentlicht: www.zirndorf.de/amtliche-bekanntmachungen