Dienstleistungen

Mit dem elektronischen Rechtsverkehr wird nicht nur der Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert. Durch die Integration der elektronisch eingehenden Dokumente in die justizinternen elektronischen Verfahren werden auch die Verfahrensabläufe beschleunigt.

Hintergrund und Ziele

Der elektronische Rechtsverkehr soll zu einer Beschleunigung von Verfahren und zu Effizienzsteigerungen in der Bearbeitung führen. Erleichtert wird damit der Zugang zu Gerichten und Behörden unter Wahrung der Rechtssicherheit.

Wesentliche Voraussetzung für den elektronischen Rechtsverkehr ist neben der Authentifizierung des Absenders bzw. Empfängers die Wahrung der Vertraulichkeit und Integrität der übermittelten Nachrichten. Das bedeutet, dass eine elektronische Nachricht während der Übermittlung nicht von Dritten gelesen oder verändert werden kann und dass der Empfänger sicher feststellen kann, wer der Absender ist.

Die einfache E-Mail ist in Gerichts- und Ermittlungsverfahren daher nicht als elektronischer Übermittlungsweg zugelassen. Eingaben per E-Mail sind formunwirksam.

Elektronische Zugangswege

Die elektronische Kommunikation mit der bayerischen Justiz ist in vielen, aber noch nicht allen Bereichen zugelassen. Eine aktuelle Übersicht der Justizbehörden und Verfahrensbereiche, in denen der elektronische Zugang bereits eröffnet ist, finden Sie unter "Weiterführende Links" unter "Digitale Kommunikation mit der Justiz".

Für Bürger und Organisationen stehen verschiedene Übermittlungswege zur Verfügung. Eine formwirksame elektronische Übermittlung ist auf folgenden Wegen möglich:

• für Anwältinnen und Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
• für Notarinnen und Notare über das besondere elektronische Notarpostfach (beN)
• für Steuerberaterinnen und Steuerberater über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt)
• für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo)
• für Bürgerinnen, Bürger und Organisationen über das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
  Weitere Informationen finden Sie unter "Weiterführende Links".
• mit dem Postfach- und Versanddienst der BayernID
  Weitere Informationen finden Sie unter "Weiterführende Links" unter "Digitale Kommunikation mit der Justiz".
• für Bürgerinnen und Bürger über das Portal "Mein Justizpostfach" (MJP)
• mit einem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), wenn das angehängte Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen worden ist.

HINWEIS: In allen Fällen muss der Schriftsatz grundsätzlich als elektronisches Dokument im PDF-Format eingereicht werden.

Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für professionelle Verfahrensbeteiligte

Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln.

Diese Regelung findet auch bei der Kommunikation mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern Anwendung. Vollstreckungsaufträge können demnach vom oben genannten Personenkreis ab dem Jahr 2022 nur noch auf elektronischem Weg eingereicht werden.

Im Anwendungsbereich des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gilt die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch für Notarinnen und Notare.

In Strafsachen sollen Verteidiger und Rechtsanwälte ihre Schriftsätze als elektronisches Dokument an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermitteln. Die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage müssen von diesem Personenkreis hingegen als elektronisches Dokument übermittelt werden.

Ab dem 1. Januar 2026 müssen folgende Dokumente von Verteidigern und Rechtsanwälten elektronisch übermittelt werden:

1. die Berufung, ihre Begründung und ihre Rücknahme,
2. die Revision, ihre Begründung, ihre Rücknahme und die Gegenerklärung,
3. den Einspruch gegen den Strafbefehl und seine Rücknahme,
4. die Privatklage und
5. die Anschlusserklärung bei der Nebenklage.

Die gesetzlichen Regelungen sehen jeweils vor, dass nur ausnahmsweise nach den allgemeinen Vorschriften übermittelt werden kann, wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend unmöglich ist (so z.B. beim Ausfall eines Servers). Dieser Umstand ist bei der Einreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen.

Bearbeitungshinweise

Bei der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sind die technischen Standards gemäß Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) und Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung (ERVB) zu beachten.

Aktuelle Informationen zu den geltenden Standards finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Gerichtsvollzieher

Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen von Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter, d.h. insbesondere die von der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung erfassten Vollstreckungsaufträge, sowie die zur Vollstreckung im vereinfachten Verfahren zur Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Geldforderung benötigten Unterlagen können auch als elektronisches Dokument bei Gerichtsvollziehern eingereicht werden). Für professionelle Verfahrensbeteiligte gilt bei der Kommunikation mit den Gerichtsvollziehern ggf. auch die Pflicht zur elektronischen Einreichung (s.o.).