Rund um den Stadtrat

Am 13. September fand die erste Sitzung des Zirndorfer Stadtrats nach der Sommerpause statt. Themen waren neben drei Bauleitplanungen rund um das Thema erneuerbare Energien auch die Gewerbesteuer, Wahlhelferentschädigungen, die Kinderbetreuung und die Kostenbeteiligung an der VGN-Verkaufsstelle.

 

Gewerbesteuer

Auf gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU, Bündnis90/Die Grünen und Freien Wähler wurde die Gewerbesteuer hinsichtlich einer eventuellen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes verwaltungsintern überprüft. Die Finanzverwaltung im Zirndorfer Rathaus hat sich intensiv mit Antrag befasst und die Auswirkungen einer landesdurchschnittlichen Anhebung des Hebesatzes dargestellt. Mit einstimmigem Beschluss wurde die Thematik für fraktionsinterne Beratungen bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt. 

 

Wahlhelferentschädigung

Anlässlich der außerplanmäßigen Landratswahl am 19. November musste die Wahlhelferentschädigungssatzung angepasst werden. Die konkreten Beträge können der Entschädigungssatzung entnommen werden, die auf der Website der Stadt Zirndorf unter der Rubrik Ortsrecht veröffentlicht ist.

 

Finanzielle Unterstützung für die Zirndorfer Kindertagesstätten

Die Mutter eines Zirndorfer Hortkindes hatte den Stadtrat gebeten, zusätzliche Gelder für die Zirndorfer KiTas zur Verfügung zu stellen, um eine erneut angekündigte Anhebung der Elternbeiträge abzuwenden. Die Diskussionen im Zirndorfer Stadtrat verdeutlichten, dass der Stadtrat die Not einiger Eltern erkannt hat und ernst nimmt. Beschlossen wurde nach intensiven Beratungen, zunächst die angekündigten Entlastungen seitens der Staatsregierung und deren Auswirkungen abzuwarten und die Höhe der Elternbeiträge in den einzelnen Einrichtungen zu ermitteln. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird sich der Stadtrat dann wieder mit der Thematik befassen.

 

Einrichtung eines onlinebasierendem Vergabeportal für KiTa-Plätze

Einstimmig beschlossen wurden die Anschaffung und Einführung eines onlinebasierenden Vergabeportals für KiTa-Plätze. Der Stadtrat erhofft sich hierdurch deutliche Erleichterungen für die Eltern von KiTa-Kindern. Nach umfangreichen Vorarbeiten soll das Onlineportal im Herbst 2024 tatsächlich zum Einsatz kommen.

 

Erwerb von Fahrausweisen des VGN-Tarifgebietes

Gegen eine Stimme wurde mit breiter Mehrheit die Kostenbeteiligung zum Betrieb einer Verkaufsstelle und eines Fahrausweisautomaten für das VGN-Tarifgebietes vertraglich um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Stadt Zirndorf beteiligt sich damit auch im kommenden Jahr durch zwei Verträge mit dem Landkreis Fürth am Betrieb eines Automaten für Fahrausweise des VGN-Tarifgebietes (Marktplatz) sowie für eine private Verkaufsstelle (Schreibwaren Lang).

 

Bauleitplanungen

Ebenfalls hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom 13.09.2023 mit mehreren Bauleitplanverfahren beschäftigt, welche allesamt die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Ziel haben. Das bereits seit längerer Zeit laufende Verfahren „Solarfeld Am Steinacker“ wurde gestern final als Satzung beschlossen und tritt somit am Tage seiner Bekanntmachung in Kraft. Weiterhin wurden für zwei Photovoltaik-Freiflächenanlagen die Aufstellungsbeschlüsse gefasst, so dass nun entsprechende Bauleitplanverfahren durchgeführt werden können. Diese Anlagen, welche auf dem „Kommunalen Leitfaden für Photovoltaik-Freiflächenanlagen der Stadt Zirndorf“ basieren sollen nördlich von Bronnamberg sowie südlich des Gewerbeparks Leichendorf entstehen.