Die Mai-Sitzung des Zirndorfer Stadtrats begann mit einer Schweigeminute für das verstorbene ehemalige Stadtratsmitglied Wolfram Schaa. Neben einigen Anträgen aus dem Stadtrat standen unter anderem der Umgang mit den Altkleidercontainern und die örtliche Rechnungsprüfung auf der Tagesordnung.

Anträge aus dem Stadtrat
In seiner Mai Sitzung hatte sich der Zirndorfer Stadtrat mit gleich drei Anträgen von Stadtratsmitgliedern zu befassen. Beantragt wurden der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, die Kenntlichmachung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben im Rahmen von Antragstellungen sowie eine Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Migranten. Alle drei Anträge wurden vom Gesamtstadtrat mit überwiegend breiten Mehrheiten abgelehnt. Gegen den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung sprechen laut Stellungnahme des für den Landkreis und seine Gemeinden zuständigen Datenschutzbeauftragten Markus Hirn in erster Linie datenschutzrechtliche Belange. Die Verwaltung und auch die Mehrheit des Stadtrats sahen keinerlei Mehrwert für Bürger oder juristische Personen. Informationsrechte sind vielmehr bereits im Bayerischen Datenschutzgesetz verankert. Nicht von ungefähr hätten nur knapp 80 der 2056 bayerischen Städte und Gemeinden eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Zudem hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof deutliche Signale gegen eine solche Satzung ausgesandt, wie Bürgermeister Thomas Zwingel erwähnte.
Die Kenntlichmachung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben im Rahmen von Antragstellung betrachteten lediglich die zwei AfD-Stadträte als erstrebenswert. Die Mehrheit des Stadtrats sah insoweit keine Veranlassung dem Antrag zuzustimmen, als die Gemeindeordnung bereits umfassende Regelungen zur Einstufung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben enthält.
Mit Ausnahme der AfD-Räte lehnten außerdem alle anwesenden Stadtratsmitglieder die beantragte Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Migranten ab. Die Verwaltung und auch die Mehrheit des Stadtrats betrachten Informationsveranstaltungen nur als sinnvoll, wenn gesicherte Informationen vermittelt werden können. Mangels Zuständigkeit der Stadt Zirndorf ist dies jedoch gerade bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht der Fall.

Altkleidercontainer
Bereits 2019 hatte sich der Zirndorfer Stadtrat mit der Thematik befasst und grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Aufstellung von Altkleidercontainern nur offensichtlich caritativen Einrichtungen kostenfrei zu gestatten.
Mit einstimmigem Beschluss bestätigte der Stadtrat im Mai 2023 diese Entscheidung und legte außerdem den Grundstein für die Entfernung bestehender gewerblicher Altkleidercontainer.   

Örtliche Rechnungsprüfung
Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung wurden die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Zirndorf aus dem Haushaltsjahr 2021 in den vergangenen neun Monaten von Rechnungsprüfungsamt und -ausschuss stichprobenartig geprüft. Der Stadtrat stellte in seiner Mai-Sitzung das Ergebnis der Jahresrechnung fest und erteilte die Entlastung für den Bürgermeister. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat als Kollegialorgan mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.